Seit einem Jahr stellt die Corona-Pandemie die gesamte Welt vor große Herausforderungen. Insgesamt sind der Rhein-Sieg-Kreis und unser Land bisher gut durch diese Ausnahmesituation gekommen. Und dennoch: Wir stehen an einem Wendepunkt, was die gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Dimension angeht.

Der Schutz unserer aller Gesundheit hat für uns höchste Priorität und gleichzeitig dürfen wir die wirtschaftlichen uns insbesondere sozialen Folgen der Pandemiebekämpfung nicht vergessen. Die politischen Entscheidungsträger*innen haben bei der Abwägung der Interessen ein hohes Maß an Verantwortung und ich bin überzeugt, dass es keine leichten und leichtfertigen Entscheidungen sind. Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger in die Corona-Maßnahmen schwindet jedoch zunehmend, da die Logik einiger Entscheidungen deutlich hinterfragt werden muss. Impfchaos und Maskendeals tragen das Übrige zur Erosion des Vertrauens bei.

Es bedarf daher Zukunft und Verantwortung für eine neue Normalität. Wir müssen den Umgang mit dem Virus in unsere täglichen Abläufe integrieren, um schnellstmöglich zu so etwas wie „Alltag“ zurückkehren zu können. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin vom 23.03.2021 sind zwar augenblicklich notwendig, jedoch nur in Teilen nachvollziehbar, vor allem fehlt es an klarer Perspektive.

Wer selbst einkaufen geht, der weiß, dass wenn der Lebensmitteleinzelhandel mehr als einen Tag geschlossen hat, es immer voll beim Einkaufen ist. Wie man auf die Idee kommen kann, den Lebensmitteleinzelhandel an Karsamstag zu öffnen, wenn man von einer „Phase der Ruhe“ spricht ist unbegreiflich. Hier fehlte der Mut für eine durchgreifende Entscheidung – oder man hätte den Gründonnerstag auch offenlassen müssen. Das Chaos am Mittwoch und Samstag der kommenden Woche ist jedenfalls vorprogrammiert.  Ebenso unverständlich bleibt, dass private Flugreisen ins Ausland erlaubt, der Urlaub an der Küste jedoch verboten ist. Es sind diese unlogischen Entscheidungen, die an der Akzeptanz und dem Vertrauen in die Verantwortlichen immer mehr Menschen zweifeln und müde werden lassen.

Aus meiner Sicht bedarf es daher einer klaren Perspektive für eine neue Normalität:

• Rückkehr zum normalen Schulbetrieb mit der täglichen Selbsttestung von Lehrer*innen und Schüler*innen (zu Hause). Das Land muss diese Tests kostenlos und ausreichend zur Verfügung stellen!
• Mehr Kompetenzen für Kreise und kreisfreie Städte, um auf das dezentrale Ausbruchsgeschehen auch mit dezentralen Maßnahmen – mit politischer Beteiligung – zu reagieren – (Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung)
• Die Öffnung des Handels- und Gaststättengewerbes mit einer klaren, einheitlichen Höchstpersonenzahl je Quadratmeter sowie einer digitalen Kontaktnachverfolgung (bspw. Luca-App oder anderer technischen Möglichkeiten) muss stufenweise vorangetrieben werden. Je länger der stationäre Handel geschlossen ist, desto mehr manifestieren sich die Gewinne der Internetgiganten, die gleichzeitig in unserem Land keine bzw. nur sehr geringe Steuern zahlen.
• Beschleunigung der Impfkampagne durch eine angemessene Zahl an Impfdosen für die Hausarztpraxen
• Einführung einer „Restimpfbörse“ nach dem Vorbild des Kreis Borken
• Regelungen für die Veranstaltungs- und Eventbranchen für den Zugang zu Veranstaltungen und einer klaren Öffnungsperspektive (Wann und unter welchen Auflagen)

Klar ist, dass wir das Ausbruchsgeschehen nachverfolgen und die gesundheitlichen Risiken soweit wie möglich einschränken müssen. Der Gesundheitsschutz hat für mich eine sehr hohe Bedeutung. Es muss aber eine Perspektive für eine neue Normalität geben, die die Einschränkungen von Freiheitsgrundrechten rechtfertigen und die Akzeptanz dieser Maßnahmen auf Dauer in der Bevölkerung hochhalten.

Die Bürgerinnen und Bürger haben die Maßnahmen bisher mit großer Solidarität und Akzeptanz mitgetragen. Ohne diese großartige Bereitschaft und die außergewöhnliche Leistung der Krankenhäuser sowie des öffentlichen Gesundheitswesens wären wir nicht so gut durch die Pandemie gekommen. Ein Jahr nach Beginn braucht es jedoch mehr als ein Hangeln von MPK zu MPK. Es braucht eine nachhaltige Öffnungsperspektive, die sich nicht mehr nur an Inzidenzwerten orientiert und die Zukunft und Verantwortung für eine neue Normalität übernimmt.