Übersicht

SPD-Kreistagsfraktion (gesamt) (SPD-Kreistagsfraktion)

Hier veröffentlicht die SPD-Kreistagsfraktion Beiträge mit Relevanz für den gesamten Rhein-Sieg-Kreis.

SPD begrüßt Initiative des Landrates zur Beschleunigung des Radwegebaus

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Initiative von Landrat Schuster zur Beschleunigung des Baus von Radwegen. Schuster hatte von sich aus ein europarechtliches Gutachten in Auftrag gegeben, um Ministerpräsident Wüst zu einer Vereinfachung landesrechtlicher Verfahrensvorschriften zu veranlassen. Denis Waldästl, Fraktionsvorsitzender der SPD…

SPD will Beschäftigte in RSVG – Aufsichtsrat holen.

Die Personalsituation bei der Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft mbH (RSVG) führt zu deutlichen Einschränkungen für die Fahrgäste in den letzten Monaten. Die aktuelle Berichterstattung lässt zudem Rückschlüsse darauf zu, dass zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat so manche Dinge ungeklärt zu sein scheinen. Die SPD-Kreistagsfraktion…

Bild: Susi Knoll

SPD lädt zum KiTa-Gipfel

Die frühkindliche Bildung steht vor gewaltigen Herausforderungen: Fehlende KiTa-Plätze, Fachkräftemangel, Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den KiTas, ein Flickenteppich bei den Elternbeiträgen, unklare Perspektive für das Alltagshelferprogramm, nicht auskömmliche Finanzierung durch das KiBiz, mangelnde Schulplätze der PiA-Ausbildung und vieles mehr.

SPD beantragt für Herbst 2023 eine Experten-Anhörung zum Thema „Wassermanagement und Wasserversorgung im Rhein-Sieg-Kreis“

„Der Klimawandel ist in vollem Gange und erfordert neben Maßnahmen zur Begrenzung auf global möglichst 1,5 Grad auch weitreichende Anpassungsmaßnahmen zur künftigen Wasserversorgung auch auf der Ebene des Rhein-Sieg-Kreises“, so Werner Albrecht, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Denis Waldästl, Vorsitzender der…

Gleichstellung verwirklichen – Frauen stärken und schützen

„Der Kampf gegen Gewalt an Frauen hat oberste Priorität“, betont Katja Ruiters, Geschäftsführerin der SPD-Kreistagsfraktion und Vorsitzende des Sozialausschusses anlässlich des internationalen Frauentages. „Die Umsetzung der Istanbul-Konvention hinsichtlich der bedarfsgerechten Anzahl an Frauenhausplätzen muss auch im Rhein-Sieg-Kreis endlich umgesetzt werden“,…

CDU und GRÜNEN wollen bei Sport und Feuerwehr sparen

Laut Medienberichten sollen die Fördermittel für Sanierungen von Sportanlagen und Feuerwehrgerätehäuser im ländlichen Raum von der Landesregierung gekürzt werden. Schwarz-Grün plant die Streichung der Sportanlagen bei den Fördertöpfen zur Strukturentwicklung für den ländlichen Raum. Hier wurden bisher Sportstätten in kleinen Gemeinden und Dörfern…

SPD will Balkonkraftwerke stärker fördern!

Im jüngsten Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz des Kreistages, zeigte sich einmal mehr, dass CDU und Grüne auch beim Klimaschutz die soziale Dimension der Nachhaltigkeit außen vorlassen. Bei der Frage, welche Klimaschutzmaßnahmen im Jahre 2023 aus dem Klimaschutzfonds des Rhein-Sieg-Kreises…

„Abfall- und Gebührensatzung sollten auch öffentlich im Fachausschuss diskutiert werden“

Die Abfallwirtschaft und hier insbesondere die Abfall- und Gebührensatzung sollten auf Antrag der SPD im Umweltausschuss am 17. November öffentlich diskutiert werden. Verwaltung und die schwarz-grüne Mehrheit lehnten eine öffentliche Beratung in dem für die Abfallwirtschaft zuständigen Fachausschuss aus rechtsformalen…

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