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Meldungen

SPD lehnt Kreishaushalt 2019 / 2020 ab

Die SPD-Kreistagsfraktion hat den von Landrat Sebastian Schuster (CDU) vorgelegten Doppelhaushalt 2019 / 2020 abgelehnt. In 16 Anträgen zum Haushalt hatte die SPD-Kreistagsfraktion u.a. dem Bau von 1.500 neuen öffentlich geförderten Wohnungen durch die kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft bis 2025 sowie die…

Informationen zum Neubau des Jugendzentrums in Mülldorf

Wie Sie sicherlich bemerkt haben, ist es zeitweise ruhig geworden nach dem Abriss des alten Jugendzentrums. Dies liegt vor allem darin begründet, dass bei der Kernsanierung des Altbaus festgestellt wurde, dass hier statisch nachgebessert werden muss. Der technische Beigeordnete der…

Planungsverfahren zur Umgestaltung der Bonner Straße / B56

Bereits seit vielen Jahren gibt es politischen Konsens in der Stadt, dass die Neugestaltung der B56 nach der Fertigstellung des huma-Einkaufsparks in Angriff genommen werden soll. Zwischenzeitlich liegen erste Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie vor, wie man den vorhandenen Parkraum, den Fußgänger-,…

Tafeln bleiben weiter auf Müllgebühren sitzen

Die Tafeln im Rhein-Sieg-Kreis leiden finanziell unter hohen Müllgebühren, die für Lebensmittelspenden anfallen, die nicht mehr an bedürftige Personen ausgegeben werden können und entsorgt werden müssen. Deshalb fordern die Träger der Tafeln eine Unterstützung des Kreises, um diese Lasten besser…

Bild: Mario Dahm

SPD-Kreistagsfraktion fordert jährlichen Umweltpreis

Nach dem Willen der SPD-Kreistagsfraktion soll ab 2019 auch der Rhein-Sieg-Kreis jährlich einen mit bis zu 3.000 € dotierten Umweltpreis vergeben. Dazu hat die SPD-Kreistagsfraktion jetzt einen entsprechenden Antrag für den Umweltausschuss gestellt. Dazu teilen SPD-Fraktionsvorsitzender Dietmar Tendler und Vize-Landrat…

Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten.

Bild: 123rf.com

SPD fordert weitere Fördermittel für den KiTa-Ausbau vom Land NRW

Der Bedarf an KiTa-Plätze steigt in Sankt Augustin kontinuierlich an. Aus diesem Grund hat der Jugendhilfeausschuss des Stadtrates bereits ein umfangreiches Ausbauprogramm im Bereich der Kindertagesstätten beschlossen. In einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion (Drucksache 18/0327) weist die Stadtverwaltung…

Umbau des Karl-Gatzweiler-Platzes wird gefördert

Rot-Grünes Städtebauprogramm wirkt sich auch noch nach dem Regierungswechsel in NRW erfolgreich für Sankt Augustin aus. Das Land NRW unterstützt den Umbau des Karl-Gatzweiler-Platzes im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes (IHK) für die Entwicklung des Sankt Augustiner Stadtzentrums. Die SPD-Fraktion im…

Denis Waldästl zum Vize-Landrat gewählt

Am 27.09.2018 wählte der Kreistag Denis Waldästl zum neuen stellvertretenden Landrat des Rhein-Sieg-Kreis. Die Position war vakant, da der bisherige Stellvertreter Sebastian Hartmann MdB im Juni zum neuen Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen SPD gewählt wurde und in Folge dessen das Amt…

Bild: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Real,-Logo.svg

Solidarität mit den Beschäftigten von real,-

Die SPD Sankt Augustin zeigt sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von real,- solidarisch. Die Tarifauseinandersetzungen der letzten Monate zeigt sehr deutlich, dass Metro und die Tochtergesellschaft real,- hier Tarifflucht begehen und die Beschäftigen zu niedrigeren Löhnen beschäftigen wollen. Der…

Erster Rhein-Sieg-Dialog der FES in Sankt Augustin

Auf Einladung des Landesbüros NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutierten Sebastian Hartmann, MdB, Norbert Walter-Borjans, NRW-Finanzminister a.D., Prof. Dr. Achim Truger und Dr. Katja Rietzler in Sankt Augustin über das Thema Steuer und Finanzen – alles eine Frage der Verteilung. In seinem…

„Lead City“ ist eine Enttäuschung für den Rhein-Sieg-Kreis

Enttäuscht zeigten sich die Verkehrspolitiker der SPD-Kreistagsfraktion in der Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses von den Planungen zur „Lead City“, dem Modellprojekt des Bundes zur Schadstoffreduzierung in Bonn. Zwar können einige Verbesserungen auch im Rhein-Sieg-Kreis etwa durch Taktverdichtungen auf einzelnen…

Bild: 123rf.com_blasbike

Zügige Umsetzung des Radschnellwegs

Radverkehr ist wichtiger Verkehrsträger in der staugeplagten Region Die Planungen für einen Radschnellweg zwischen Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis über Sankt Augustin wurden wieder aufgenommen. Bereits 2016 hatte es erste Ansätze für eine Verbesserung der Rad-Infrastruktur gegeben, die von…

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