Übersicht

Aktuelles

SPD fordert Barrierefreiheit am Bahnhof Menden

Die SPD-Fraktionen im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises sowie im Stadtrat Sankt Augustin lehnen eine 6-jährige Verzögerung für den neuen Aufzug am Bahnhof Menden ab. In einem gemeinsamen Brief fordern die beiden Fraktionen die Deutsche Bahn (DB) auf, möglichst zeitnah den Aufzug…

Bild: Susi Knoll

SPD beantragt weiteres Frauenhaus für den Rhein-Sieg-Kreis

Im Rhein-Sieg-Kreis gibt es derzeit zwei Frauenhäuser mit insgesamt bis zu 22 Plätzen für Frauen mit bis zu 34 Kindern. Folgt man den Empfehlungen des Europarates, so müssten es auf Grund der Einwohner:innen-Zahl des Kreises rund 80 Plätze sein. „Der…

Koalitionsvertrag ohne klare Perspektive für die Kinderklinik Sankt Augustin

„Der vorgelegte Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine neue Perspektive für die Kinderklinik Sankt Augustin“, resümiert Denis Waldästl, Initiator der #Kinderklinikretter. Oliver Schmidt, ebenfalls Initiator der #Kinderklinikretter zeigt sich enttäuscht darüber, dass Koalitionsvertrag die medizinische Versorgung von…

Verzögerungen bei S13 inakzeptabel

Die Ankündigung der Verzögerung der S13 Baumaßnahme um weitere 2 Jahre stößt bei den Sozialdemokraten im Kreistag auf große Kritik. Die SPD-Kreistagsfraktion hat daher heute beantragt, dass in der gemeinsamen Sitzung der Verkehrsausschüsse des Rhein-Sieg-Kreises und der Bundesstadt Bonn im…

CDU und FDP schaffen Bürokratiemonster statt echter Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die heute von CDU und FDP angekündigte Änderung des Kommunalabgabengesetzes ermöglicht weiterhin die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Gleichzeitig suggerieren die regierungstragenden Fraktionen, dass die Straßenausbaubeiträge in NRW abgeschafft werden. Hierzu erklärt SPD-Landtagskandidat Denis Waldästl: „Den Bürgerinnen und Bürgern wird hier von…

Fahrpreiserhöhung bei Bus&Bahn? Nein Danke!

In der heutigen Sitzung der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) wurde erneut eine Fahrpreiserhöhung für Bus & Bahn beschlossen. „Die SPD-Kreistagsfraktion lehnt diese Fahrpreiserhöhung entschieden ab“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl. Dietmar Tendler, Verkehrsexperte und Mitglied in der Verbandsversammlung erklärt: „Ich…

SPD beantragt Hochwasserschutzkommission für den Rhein-Sieg-Kreis

Als unmittelbare Reaktion auf die Starkregenereignisse und Überflutungen, die am 14./15. Juli 2021 Teile des Rhein-Sieg-Kreises getroffen haben, fordert die SPD-Kreistagsfraktion die Einrichtung einer kreiseigenen Hochwasserschutzkommission. Bereits in der Wahlperiode 2009 bis 2014 hatte eine „Arbeitsgruppe Hochwasserschutz“ unter Federführung des…

IMPF-ID Vergabe durch den Landrat führt zu Vertrauensverlust

Zur Stellungnahme von Landrat Sebastian Schuster anlässlich seiner Vergabe von IMPF-IDs erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Denis Waldästl: „Der Landrat erweckt mit seiner Stellungnahme der unbürokratischen Hilfe den Anschein, dass die Herausgabe von Impf-ID’s für das Impfzentrum eine gute Tat…

Bild: 123rf.com

KiTa-Ausbauplanung: Die Richtung stimmt – das Tempo noch nicht

Der Bedarf an KiTa-Plätzen in Sankt Augustin ist groß – umso erfreulicher ist es, dass die Verwaltung kurzfristig vor der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.02.2021 noch einen Sachstandsbericht zum aktuellen Stand der KiTa-Baumaßnahmen vorgelegt hat. „Dass bei der KiTa „Am…

Bild: colourbox

Geburtsstationen im Rhein-Sieg-Kreis langfristig sichern

„Es ist ein Skandal, dass es immer weniger Geburtsstationen im Rhein-Sieg-Kreis gibt!“, so kommentiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Denis Waldästl die angekündigte Schließung der Geburtsstation im Cura Krankenhaus in Bad Honnef. Nach Eitorf und Sankt Augustin die nächste Schließung einer…

Frohe und gesegnete Weihnachten sowie einen guten Rutsch!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein bewegtes Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu. Ein Jahr, das für jeden von uns eine große Herausforderung war und, das sicher niemand beim letzten Jahreswechsel so vorhergesehen hat. Ich möchte an dieser Stelle zuerst…

SPD-Kreistagsfraktion wählt neuen Fraktionsvorstand

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich für Ihre Arbeit in den kommenden fünf Jahren personell neu aufgestellt. Die 18 Kreistagsabgeordneten wählten den 33-jährigen Sankt Augustiner Kreistagsabgeordneten Denis Waldästl einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden. Als stellv. Fraktionsvorsitzende wurden Anna Peters aus Bornheim, Katja Ruiters aus…

Unseren Rhein-Sieg-Kreis sicher aus der Krise führen

Wie kommen wir als Rhein-Sieg-Kreis stark aus der Krise. Wie sichern wir Arbeitplätze und Unternehmen in unserer Region? Wie entlasten wir Familien? Wie unterstützen wir das gesellschaftliche Leben in unserem Kreis? Und welche Handlungsnotwendigkeiten ergeben sich bei den Themen Gesundheit…

Bild: colourbox/SPD

Klare Perspektiven für Kinder und Familien schaffen

Die Regelungen für den Besuch von KiTas in Nordrhein-Westfalen gehen an der Lebenswirklichkeit von Familien und ihren Kindern vorbei. Gut gemeint, ist nicht gut gemacht. Mit diesen sechs Worten lässt sich der Umgang der NRW-Landesregierung mit den Kindertagesstätten beschreiben. Es…

Bild: colourbox

Nicht nur im Mai: KiTa-Gebühren dauerhaft abschaffen!

Die Familien im Rhein-Sieg-Kreis müssen dauerhaft entlastet werden. Deshalb setze ich mich weiterhin für die vollständige und dauerhafte Abschaffung der Elternbeiträge für KiTa ein. Bereits vor der Corona-Pandemie habe ich als Kreistagsabgeordneter einen Antrag eingebracht mit dem Ziel die Elternbeiträge…

Bild: Simone M. Neumann

Rolle der Heimaufsicht im Rhein-Sieg-Kreis muss hinterfragt werden

Die steigenden Zahlen an Personen in Alten- und Pflegeeinrichtungen im Rhein-Sieg-Kreis, welche sich mit dem Corona-Virus infiziert haben werfen Fragen auf. Vor diesem Hintergrund wendet sich die SPD-Kreistagsfraktion mit einer Anfrage an den Landrat, der als Chef der Kreisverwaltung auch…

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