Ein denkwürdiger Moment im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Die Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister richten parteiübergreifend einen Appell an das Land, um auf die finanzielle Notlage der Kommunen aufmerksam zu machen und im Kreistag besteht keine Einigkeit. Das ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Die SPD-Kreistagsfraktion hatte nach dem Schreiben der Bürgermeister interfraktionell angeregt eine Resolution zur kommunalen Finanzsituation als Kreistag auf den Weg zu bringen. Diesem Vorschlag haben sich alle demokratischen Fraktionen im Kreistag angeschlossen. CDU, GRÜNE, SPD und FDP verständigten sich darauf mit einer Resolution des Schreibens der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu unterstützen und ihre Forderungen wortgleich als Kreistag zu übernehmen. „Das ist ein starkes Signal, dass hier parteiübergreifend gesetzt werden kann“, betont der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Denis Waldästl. Leider kam es zu diesem Signal nicht, da die Koalition von CDU und GRÜNEN – auf Bestreben der GRÜNEN den Konsens verlassen hat. Die GRÜNEN forderten – zu Recht auch entsprechende Forderungen an den Bund zu richten. „In den Formulierungen der Resolution ist man mehr an Parteitagsrhetorik als an sachorientierte Zusammenarbeit erinnert worden“, so Waldästl in seiner Rede im Kreistag.
Um die Kritik am Bund auf sachliche Füße zu stellen, haben FDP und SPD einen gemeinsamen Formulierungsvorschlag gemacht und ebenfalls angeboten, dass man die Resolutionen an Land und Bund getrennt abstimmen kann. „Uns war das gemeinsame Signal an das Land besonders wichtig, da das Land verfassungsrechtlich für die Finanzierung der Kommunen zuständig ist. Hier wird Verfassungsbruch von CDU und GRÜNEN im Land begangen“, betont Waldästl.
Die Koalition von CDU und GRÜNEN bestand jedoch auf eine Abstimmung ihrer gemeinsamen Resolution, so dass über die beiden einzelnen Texte nicht mehr abgestimmt werden konnte. „Das hier parteipolitisch-motivierte Manöver im Vordergrund stehen ist mehr als bedauerlich und der Lage in unserem Land nicht angemessen. Man hat den Eindruck, dass die Grünen den Zwist mit der FDP aus Berlin hier in den Kreistag bringen“, so Waldästl.
Die Sozialdemokraten waren genauso wie die FDP um eine gemeinsame Linie bemüht. Wir werden in Düsseldorf und Berlin nur gehört werden, wenn wir mit einer starken Stimme sprechen, macht die FDP durch ihren Fraktionsvorsitzenden Christian Koch im Kreistag deutlich.
„Unsere Forderungen an das Land sind dabei klar: Eine echte Altschuldenregelung, in der das Land 50 % der Kosten trägt, die nicht den Städten und Gemeinden zu Last fallen. Eine verlässliche Haushaltspolitik, die nicht im laufenden Verfahren Regeln ändert, d.h. eine Beibehaltung der Isolierungsmöglichkeit für durch den Ukraine-Krieg verursachte Kosten. Eine Aufstockung der Mittel im Gemeindefinanzierungsgesetz angepasst an Lohn- & Inflationsentwicklung sowie die strikte Einhaltung der Konnexität“ fasst Waldästl kurz zusammen.
Und auch an den Bund gibt es klare Erwartungen sagt Waldästl: „Die CDU muss ihre Blockade bei der Verfassungsänderung zur Altschuldenfrage endlich aufgeben. Die Finanzierung des Deutschlandtickets muss dauerhaft durch den Bund gesichert werden und die Kosten der Unterkunft sowie die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz müssen dynamisch an die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden angepasst werden.“
Immerhin – in der Frage der Altschuldenforderungen konnten CDU und GRÜNE sich dann doch dem Vorschlag von SPD und FDP anschließen und haben diese Forderung aufgenommen.
„Die Frage der Kommunalfinanzen betrifft jede Bürgerin und jeden Bürger. Die fehlende Finanzierung der Städte und Gemeinden durch das Land NRW führt am Ende dazu, dass Ratsmitglieder nichts anderes mehr tun können, als die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu erhöhen. Das führt die kommunale Selbstverwaltung ad absurdum und belastet am Ende des Tages die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in hohem Maße“, betont Waldästl. „Jede Grundsteuererhöhung, die ansteht ist eine Hendrik Wüst Steuererhöhung, wenn das Land nicht endlich seiner Verantwortung gerecht wird, so Waldästl abschließend.
Rede des Fraktionsvorsitzenden Denis Waldästl im Kreistag am 28.09.2023
Antrag von SPD & FDP zu Kommunalfinanzen
