Straßenausbaubeiträge abschaffen, Rechtssicherheit schaffen

Stefan Kämmerlin, MdL und Denis Waldästl

Echte Entlastung der Bürger:innen statt ineffektivem Förderprogramm

In einer Veranstaltung unter dem Titel „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ konnte Denis Waldästl, Landtagskandidat für Troisdorf, Niederkassel und Sankt Augustin-Menden, zahlreiche interessierte Bürger:innen in der Aula der Realschule Heimbachstraße in Troisdorf begrüßen. Gemeinsam mit Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, klärte Waldästl über die aktuelle rechtliche Situation auf Landesebene sowie die Situation vor Ort im Wahlkreis auf und beantwortete die drängenden Fragen der Bürger:innen.

Deutlich wurde, dass der von den Anlieger:innen zu tragende Eigenanteil der Straßenausbaubeiträge eine erhebliche Belastung für die meisten Bürger:innen darstellt. „Vielfach handelt es sich hierbei um einen hohen vierstelligen, oftmals sogar fünfstelligen Betrag. Diese nicht eingeplanten Ausgaben belasten insbesondere junge Familien sowie Rentner:innen, die nicht viel Geld auf der hohen Kante haben“, machte Waldästl deutlich.

Stefan Kämmerling kritisierte zugleich, dass jede:r Bürger:in die Straßenausbaubeiträge zahlen muss, ganz unabhängig von der individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit. „Das ist ungerecht und teilweise wirklich existenzgefährdend“, sagte Kämmerling. „Zugleich entsteht ein enormer bürokratischer Aufwand bei den Kommunen. Das bindet unnötig Personal, was die Kommunen auch finanziell belastet.“

SPD-Gesetzesentwurf fordert vollständige Abschaffung

In der nächsten Woche steht deshalb ein SPD-Gesetzesentwurf im NRW-Landtag zur Abstimmung, der die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Streichung des entsprechenden Paragrafen im Kommunalabgabengesetz (KAG) vorsieht. „Jetzt muss die Troisdorfer Landtagsabgeordnete Katharina Gebauer Farbe bekennen: Will sie Bürger:innen und Kommunen wirklich entlasten oder die Menschen weiter zur Kasse bitten? Bei der Abstimmung des SPD-Gesetzesentwurfs werden wir eine Antwort erhalten“, sagt Denis Waldästl.

CDU-Antrag nur Wahlkampfgetöse

Kurzfristig haben die NRW-Mehrheitskoalitionen von CDU und FDP einen Antrag eingebracht, der vorgibt, ebenfalls die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen. „Das ist aber Augenwischerei“, ordnet Waldästl ein. „Denn Schwarz-Gelb will lediglich einen größeren Fördertopf einrichten. Das Gesetz bleibt hingegen bestehen und die Kommunen sind weiterhin gezwungen, Straßenausbaubeiträge von den Bürger:innen einzufordern. Außerdem ist ein wesentliches Problem mit dem Förderprogramm, dass die Bürger:innen schlichtweg keinen Rechtsanspruch auf eine Förderung haben. Wenn der Fördertopf leer ist, müssen die Anlieger:innen nach dem Vorschlag von CDU und FDP also weiterhin bezahlen“, erklärt Waldästl.

Im Rahmen der anschließenden Diskussion mit den Bürger:innen wurden von Waldästl und Kämmerling viele konkrete Fragen zu Straßenausbaumaßnahmen in Troisdorf, Niederkassel und Menden geklärt. Beispielsweise soll die Paul-Müller-Straße in Troisdorf im Rahmen des Straßen- und Wegekonzepts in 2023 neu hergerichtet und die Anlieger:innen an den Kosten beteiligt werden. Ob dann allerdings noch ausreichend Fördermittel im Landeshaushalt vorhanden sind, ist nicht klar. „Deshalb kann es im Sinne der Bürger:innen in der Paul-Müller-Straße und anderswo nur eine Forderung geben: Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft und der entsprechende Paragraf im Kommunalabgabegesetz gestrichen werden“, unterstreicht Denis Waldästl.