Bildungsausgaben in NRW deutlich steigern!

Bild: Simone M. Neumann

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat heute den neuen Bildungsmonitor veröffentlicht. NRW liegt bei den Bildungsausgaben bundesweit auf dem letzten Platz. Für eine Grundschüler:in gibt NRW bspw. rund 1.000 EUR weniger als der Bundesdurchschnitt aus. Die Zahlen sind alarmierend für das Bildungsland NRW.

Bei der Landtagswahl 2017 sind CDU und FDP mit dem Versprechen angetreten, für Nordrhein-Westfalen die „weltbeste Bildung“ zu ermöglichen. Der Ankündigung sind – nicht nur während dem Schulchaos in der Corona-Pandemie – keine Taten gefolgt. Das notwendige Geld wurde nicht in den Hand genommen. Gute Bildung kostet Geld. Der letzte Platz bei den Bildungsausgaben muss ein Alarmsignal für die nordrheinwestfälische Politik sein. Sicherlich sind auch unter den vorherigen Landesregierungen Fehlentscheidungen getroffen worden. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Bildungsland NRW in den letzten 4 1/2 Jahren nahezu keinen Fortschritt erzielt hat.

Bildungsausgaben sind Investitionen in die Zukunft. Wenn wir unsere Schulen besser ausstatten, alle Lehrer:innen anständig Vergütung, Digitalisierung in Schulen wirklich leben und praktizieren  und Klassengrößen verändern wollen, dann brauchen wir massive Investitionen in die Bildungslandschaft in NRW.

Der NRW Städttag hat erst kürzlich zurecht gefordert, dass eine Reform der Schulfinanzierung dringend notwendig ist. Die SPD-Landtagsfraktion hat 2019 im Landtag einen „New Deal“ für die Bildung beantragt mit dem Ziel die Finanzierung der Schullandschaft an die Realitäten des 21. Jahrhunderts anzupassen. Die Realität in den Schulen unseres Landes ist, dass nur das engagierte und oftmals über das normale Maß hinausgehende Engagement der Lehrer:innen die Versäumnisse der Landesregierung ausgeglichen werden können. Das Bildungsministerium in NRW schafft es nicht, ausreichend Geld im System Schule zu halten.

Dass der am 18.08. veröffentlichte Bildungsmonitor ausgerechnet von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft stammt, die wahrlich nicht als sozialdemokratische Vorfeldorganisation bekannt ist, sondern eher im Spektrum von CDU und FDP zu veorten ist macht einmal mehr das Problem deutlich. Nordrhein-Westfalen ist Schlusslicht bei den Bildungsausgaben in Deutschland – das muss sich dringend ändern.