Die SPD-Kreistagsfraktion fordert den Rhein-Sieg-Kreis und das Land NRW auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit durch einen neuen Verteilungsschlüssel keine Stellen gestrichen und alle Bedarfe erfüllt werden können.
Schulsozialarbeit ist in vielen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises bereits gängige Praxis. Da die Haushaltslage vielerorts sehr angespannt ist, sind Städte und Gemeinden auf Fördermittel des Landes NRW angewiesen, um die Stellen für die Schulsozialarbeit zu finanzieren. In der Vergangenheit kamen die Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Bildung und Teilhabe“, als diese entfielen, sprang NRW bei der Finanzierung ein – allerdings nur befristet. Seit 2014 verteilt das Land über die Bezirksregierungen jährlich eine maximale Fördersumme von 47,7 Mio. Euro an die antragsstellenden Kreise und kreisfreien Städte, die die Fördermittel über einen eigenen Schlüssel dann an die Kommunen weitergeben.
Ende August kam die Zusage vom Land, die Fördermittel in Höhe von 47,7 Mio. € auch für 2021 zur Verfügung zu stellen – allerdings nur für ein weiteres Jahr und in derselben Höhe wie in den Vorjahren. Der Rhein-Sieg-Kreis kann also für 2021 nur dieselbe Fördersumme verteilen wie in der Vergangenheit. Allerdings haben sich jetzt weitere Kommunen im Kreisgebiet für die Einführung von Schulsozialarbeit entschieden, bzw. erstmalig Fördermittel für diese beantragt. Damit müsste sich der Verteilungsschlüssel der Fördermittel ändern, da der Kreis die Fördermittel auf mehr Kommunen wird verteilen müssen. Weniger Finanzmittel könnten insbesondere für Kommunen in der Haushaltssicherung bedeuten, dass sie Stellen für die Schulsozialarbeit werden streichen müssen. „Wir fordern den Rhein-Sieg-Kreis auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die bereits bestehende Schulsozialarbeit für 2021 finanziell sichergestellt und die neue Bedarfe bedient werden können“, so Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl.
Wie es nach 2021 weiter geht, darauf will sich die Landesregierung noch nicht festlegen. Angekündigt ist eine Neustrukturierung der Schulsozialarbeit für 2022. Unsere Forderungen an diese Neustrukturierung sind klar: „Die Finanzierung der Schulsozialarbeit muss endlich dauerhaft gesichert werden, damit Sozialarbeiter*innen, Schulen und Kommunen langfristig planen können. Denn die Schulsozialarbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur sozialen Teilhabe und Chancengleichheit an unseren Schulen“, betont die stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Anna Peters und fügt hinzu: „Mit einer soliden Finanzierung können die Stellen entfristet und die Schulsozialarbeit bedarfsgerecht ausgebaut werden.“
