Die SPD fordert, dass die Elternbeiträge für Kindertagesstätten, Kindertagespflege und die offene Ganztagsschule für die Zeit der Schließungen auf Grund der Corona-Pandemie ausgesetzt werden. Die Schließung der Einrichtungen ist absolut richtig, um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Gleichzeitig stellt dies Familien vor große Herausforderungen in ihrem Alltag. Für den Rhein-Sieg-Kreis habe ich mit der SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag an den Landrat gerichtet, dass auf die Erhebung der Elternbeiträge absofort verzichtet wird bzw. entsprechende Gebühren erstattet werden. Neben der organisatorischen Belastung, der die Eltern aktuell ausgesetzt sind, sollte man sie nicht auch noch zusätzlich finanziell belasten. Sollte sich der Rhein-Sieg-Kreis nicht in der Lage sehen, die Beiträge zu erlassen oder zu erstatten, muss die Kreispolitik in ihren nächsten Sitzungen darüber entscheiden. Natürlich sollen die Kommunen finanziell nicht belastet werden, weshalb wir im Nachgang das Land NRW in der Pflicht sehen, die Kosten aufgrund des  Konnexitätsgesetzes zu erstatten. In den einzelnen Kommunen wird es zum großteil ähnliche Anträge geben. Ich hoffe, dass der Landrat und die Bürgermeister*innen im Interesse der Familien handeln.

03_17_Keine_Gebührenerhebung_w__hrend_Schlie__zeiten_aufgrund_der_Corona-Schutzma__nahmen