SPD Kreistagsfraktion, MdB Sebastian Hartmann und Landratskandidat Denis Waldästl
für ergebnisoffene Prüfung
Die geplante Rheinspange 553 als neue Rheinquerung zwischen
Köln und Bonn ist eine große Chance für den Öffentlichen Nahverkehr und die
Infrastruktur in der gesamten Region. Das erklärten der Vorsitzende der SPDKreistagsfraktion,
Dietmar Tendler, der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann und
SPD-Landratskandidat Denis Waldästl. „Wir brauchen eine Stärkung des öffentlichen
Nahverkehrs und sind dankbar, dass der Bund das Vorhaben überhaupt finanziert“, heißt
es einer gemeinsamen Pressemitteilung. Wer sich jetzt bereits einseitig festlege, gefährde
nicht nur eine Brücke für den Autoverkehr, sondern auch eine wichtige Verbindung für
Fußgänger, Radfahrer und die Bahn. In die Abwägungen müssten die Anliegen des
Umweltschutzes und der Bürgerschaft vor Ort ernsthaft und ergebnisoffen einbezogen
werden. Eine Vorfestlegung im laufenden Prozess lehnen Hartmann, Tendler und
Waldästl deshalb einhellig ab.
Dass wir überhaupt über eine zusätzliche Bahn-, Rad- und Fußgängerverbindung über
den Rhein diskutieren können, sei ein Ergebnis seiner intensiven Bemühungen im
Bundestag, so der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann. „Wer jetzt Teile des
Projektes in Frage stellt oder sich, wie die CDU vor Ort, einseitig für eine Lösung
ausspricht, gefährdet die gesamte Rheinquerung – und damit auch die Rad- und
Bahnverbindung.“ Wenn sich die Verantwortlichen in der Region von kurzfristigen
Erwägungen im Kommunalwahlkampf leiten ließen und die Rheinquerung aus
parteitaktischen Manövern in Frage stellten, handelten sie populistisch und
verantwortungslos.
Hartmann ist sehr daran gelegen, vor allem den öffentlichen Nahverkehr regional
auszubauen. Bei Verkehrskonzepten müssten aber immer alle Verkehrsformen zusammen
gedacht werden. „Verkehrsströme beeinflussen sich gegenseitig und haben in vielen
Fällen weitreichende, auch überregionale Folgen“.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler, mahnt deshalb, dass
„wichtige langfristige Entwicklungen nicht aus kurzfristigen Erwägungen gefährdet
werden dürfen. Eine Region, die so stark wächst wie zwischen Köln, dem Rhein-Sieg-
Kreis und Bonn, braucht auch die Infrastruktur dafür.“ Dazu gehörten neben Wohnungen
auch eine Verkehrsinfrastruktur, die den Menschen vor Ort angemessen ist. „Die Pendler,
die jeden Tag im Stau stehen oder mit der S-Bahn zu spät zur Arbeit kommen, können
davon ein Lied singen.“ Die Kapazitäten der vorhandenen Verkehrswege seien jetzt schon
erschöpft.
„Die Rheinquerung ist deshalb auch für die regionale Wirtschaft und die Arbeitsplätze
vor Ort enorm wichtig“, so Denis Waldästl. „Die Region darf nicht den Ast absägen, auf
dem sie selbst sitzt.“ Ein abgestimmter Ausbau des Regionalverkehrs und des
Nahverkehrs sei langfristig von geradezu existenzieller Bedeutung für die gesamte
Region. Die Rheinspange spiele dabei eine zentrale Rolle.
Den SPD-Politikern ist dabei wichtig, dass die Bedenken des Umweltschutzes und der
Bürgerinnen und Bürger ernsthaft einbezogen werden. „Die Bürgerbeteiligung darf kein
Alibi sein“, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung. Das Ergebnis sei und bleibe
offen.
