Der heutige Tag markiert einen Einschnitt in unsere Demokratie – ja in unserer Art wie wir in der freiheitlich demokratischen Grundordnung miteiander Leben. 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz wird in Thüringen der FDP-Politiker Kemmerich mit den Stimmen der AFD zum Ministerpräsidenten gewählt.. Herr Kemmerich ist ein Ministerpräsident von Gnaden der Faschisten und Nationaliten. Mit dieser Wahl beenden die CDU und die FDP in Thüringen einen gesellschaftlichen Konsens der seit dem Ende des 2. Weltkrieges in der Republik unter allen demokratischen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen, Verbänden, Hilforganisationen und vielen mehr galt: Keine Zusammenarbeit und kein Fußbreit für Faschismus in unserem Land. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“, hat der Sozialdemokrat Otto Wels am 23. März 1933 im Reichtag anlässlich von Hitlers Ermächtigungsgesetz gesagt. Genau diese Freiheit und das Leben in Freiheit und Vielfalt gilt es zu verteidigen. Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenhalten. Parteien, Gewerkschaften und Kirchen müssen wieder der Ort des WIR sein, der Ort an dem Menschen zusammenkommen in Gemeinschaft für die Vielen.

Wer sich mit Stimmen der nationalistischen und faschistischen AFD im Thüringen zum Ministerpräsideten wählen lässt, der begeht politische Brandstiftung für das Zusammenleben und den Zusammenhalt in unserem Land. Eine solche Wahl passiert nicht zufällig, sondern sie ist eiskalt berechnet und vorbereitet. Nein, dass war kein Versehen – das heute ist die bewusste Entscheidung der Abgeordneten von CDU und FDP in Thüringen die AFD hoffähig zu machen. Parallelen zu den Wahlen in Thüringen 1930 und sowie den Bilder von Franz von Papen mit Adolf Hitler und heute im Thüringer Landtag sind kein Zufall. Sie müssen Warnung sein an alle in unserer Gesellschaft die in Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Vielfalt Leben wollen. Sie müssen Mahnung sein an alle, die Glauben der Markt regelt alles. Sie müssen Mahnung sein an alle die nur Meckern und sich nicht selbst engagieren. Der 05. Februar 2020 muss ein Mahnmal der bundesdeutschen Geschichte sein ab dem alle Aufstehen und unsere Demokratie und unsere Freiheit verteidigen. Nicht meckern, sondern in Parteien eintreten – gemeinsam für ein besseres Morgen streiten und die Zukunft gestallten. Progressiv, vielfätig, weltoffen und sozial ausgewogen. Ja, die Politik muss alles dafür tun Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. Ja die Politik muss bezahlbares Wohnen im ganzen Land sicherstellen. Ja die Politik muss unsere Mobilität grundlegend neu denken. Und ja, wir brauchen neue Antworten auf die Arbeit in der digitalen Zeit. Das alles gelingt nicht als Egoist sondern als Gemeinschaft – als WIR. Die Zeiten des Wegschauens, des Wegduckens und der Schuldzuweisungen sind vorbei – spästens jetzt ist Zeit zu handeln, Zeit in eine demokratische, wehrhafte und antifaschistische Partei einzureten.