Die SPD – Kreistagsfraktion hatte zur Sitzung des Ausschusses für Inklusion und Gesundheit den Tagesordnungspunkt Masern im Rhein-Sieg-Kreis beantragt. Zu diesem Thema habe ich als Kreistagsabgeordneter auch eine entsprechende Anfrage gestellt. Ich bin der festen Überzeugung, dass lokal verantwortliche Politik und Verwaltung hier handeln und nicht auf Entscheidungen aus Berlin warten muss. Die Haltung des Kreissozialdezernenten in dieser Frage „Wir warten ab, welche gesetzliche Regelung in Berlin getroffen wird“, ist zu kurz gedacht. An kreiseigenen Schulen und kreiseigenen Kindertageseinrichtungen kann eine Impfpflicht eingeführt werden, wenn Politik und Verwaltung es denn wollten.
Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema Masern im Rhein-Sieg-Kreis
Antwort der Kreisverwaltung zur Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion