SPD lehnt Kreishaushalt 2019 / 2020 ab

Die SPD-Kreistagsfraktion hat den von Landrat Sebastian Schuster (CDU) vorgelegten Doppelhaushalt 2019 / 2020 abgelehnt. In 16 Anträgen zum Haushalt hatte die SPD-Kreistagsfraktion u.a. dem Bau von 1.500 neuen öffentlich geförderten Wohnungen durch die kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft bis 2025 sowie die Einführung eines Bürgertickets von 1€ pro Tag für den öffentlichen Nahverkehr gefordert. Diese Initiativen wurden von CDU und Grünen ebenso abgelehnt wie die Einführung eines mit 3.000 € dotierten Umweltpreises im Rhein-Sieg-Kreis sowie die Bereitstellung von 50.000 € Projektmitteln für freie Träger zu 30 Jahren UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 2019. Auch eine Initiative zur Bekämpfung von Schwarzarbeit sowie zur Stärkung der Frauenhäuser im Rhein-Sieg-Kreis fand keine Mehrheit. „Es ist bedauerlich, dass die schwarz-grüne Koalition den Kreis nur verwaltet, statt mutig Zukunftsthemen zu gestalten“, stellt der Kreistagsabgeordnete Denis Waldästl fest. „Wir brauchen mehr Investitionen ein Mobilität, Bildung und soziale Teilhabe um den Rhein-Sieg-Kreis zukunftsfähig zu machen, leider steht die Kreistagsmehrheit hier auf der Bremse.“