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SPD fordert weitere Fördermittel für den KiTa-Ausbau vom Land NRW

Der Bedarf an KiTa-Plätze steigt in Sankt Augustin kontinuierlich an. Aus diesem Grund hat der Jugendhilfeausschuss des Stadtrates bereits ein umfangreiches Ausbauprogramm im Bereich der Kindertagesstätten beschlossen. In einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion (Drucksache 18/0327) weist die Stadtverwaltung nun darauf hin, dass „die aus den Projekten erwachsene finanzielle Belastung für den städtischen Haushalt ohne Fördermitteln kaum  zu stemmen sein wird.“ Die Stadt plant – mit Unterstützung der SPD-Fraktion – neben dem Neubau in Buisdorf, der Sanierung der Casa Lu in Mülldorf sowie dem Neubau der KJF in Hangelar weitere KiTas. Hierzu zählt die Erweiterung der KiTa Rasselbande in Mülldorf auf 8 Gruppen, sowie die Neubaumaßnahmen von Kindertagesstätten in Sankt Augustin-Ort, Birlinghoven, sowie an zwei Standorten in Niederpleis.

„Das Engagement der Stadt Sankt Augustin für einen Ausbau der frühkindlichen Bildung erfährt keinerlei Wertschätzung durch die NRW-Landesregierung“, stellt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende, Denis Waldästl fest. „Die Fördertöpfe in Nordrhein-Westfalen sind mittlerweile leer, so dass ein weiterer Ausbau nur aus Eigenmittel der Kommunen möglich ist“, so Waldästl weiter.  Die Antwort der Stadtverwaltung auf die SPD-Anfrage zeigt nach Ansicht der Sozialdemokraten deutlich, dass die Kosten für die Städte kaum zu stemmen sind. Dies würde bedeuten, dass nahezu alle weiteren städtischen Baumaßnahmen auf Grund des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung zurückgestellt werden müssten. Aus der Antwort der Verwaltung  geht auch hervor, dass diese die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände  nach neuen Investitionsmitteln für dringend notwendig hält.

Die derzeitigen Fördermittel stammen alle aus der rot-grünen Regierungszeit in NRW. „Familienminister Stamp (FDP) und Ministerpräsident Laschet (CDU) lassen die Familien und Kommunen im Stich“, stellt Waldästl fest. „Großspurig wurde der Ausbau von KiTa – Plätzen angekündigt und im Haushaltsplan-Entwurf des Landes für 2019 sind wieder keine neuen Investitionsmittel für den Platzausbau vorhanden“, erklärt Waldästl. „Der öffentliche Druck der SPD scheint zwischenzeitlich insoweit Früchte zu tragen, dass Bundesmittel in Höhe von 94 Millionen Euro für flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe nun an die Kommunen für den KiTa-Ausbau ausgezahlt werden sollen“, so Waldästl.

„Wenn schon jetzt keine Fördermittel mehr da sind, dann ist das offenkundig ein Problem, dass gelöst werden muss, egal welche Parteien grade regieren“, formuliert Waldästl. „Die Familien können nicht darauf warten, bis ein neues KiTa-Gesetz in NRW entsteht und die Konflikte zwischen Land und Kommunen gelöst sind. Ich fordere daher den NRW-Familienminister auf, endlich die benötigten Finanzmittel bereitzustellen, damit neue KiTa Plätze zügig geschaffen werden können“, so Waldästl. Für die Sozialdemokraten drängt sich derzeit der Verdacht auf, dass Stamp die fehlenden Investitionsmittel nutzt, um bei den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden zum neuen KiTa-Gesetz in NRW andere Forderungen durchzudrücken.