Auf Einladung des Landesbüros NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutierten Sebastian Hartmann, MdB, Norbert Walter-Borjans, NRW-Finanzminister a.D., Prof. Dr. Achim Truger und Dr. Katja Rietzler in Sankt Augustin über das Thema Steuer und Finanzen – alles eine Frage der Verteilung.
In seinem Impulsvortrag lenkte Prof. Truger den Blick darauf, dass Verteilungsfragen nicht nur, aber eben auch mit Steuer- und Finanzpolitik zu lösen sind. Von 1998 – 2015 wurden die oberen 1% der Einkommen steuerlich entlastet während vor allem die unteren 60% der Einkommen stärker belastet worden sind.
Um Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen, braucht es nicht nur auf der Ausgaben-, sondern auch auf der Einkommensseite eine gerechtere Verteilung. In der anschließenden Diskussion unter Moderation des Kreistagsabgeordneten Denis Waldästl kamen unterschiedliche Themenbereiche zur Sprache. Sehr deutlich wurde dabei, dass die Produktionsfaktoren Arbeit, Kapital und Boden gleichermaßen zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden müssen. Während heute ein Großteil der Steuer- und Abgabenlast auf dem Arbeitseinkommen liegt, sind Kapitaleinkünfte sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung deutlich besser gestellt. Im weiteren Diskussionsverlauf – an dem die über 120 Gäste aktiv teilgenommen haben – wurden auch die Themen Vermögens- und Erbschaftssteuer, der Spitzensteuersatz und weitere Themen diskutiert. Nobert Walter-Borjans und Sebastian Hartmann machten deutlich, dass eine Entlastung der Menschen nicht eine Entlastung von Steuern sein muss, sondern eine Entlastung von der Sorge eine Wohnung oder Kita-Platz zu finden. Gleichzeitig warben sie dafür, Steuerkriminalität stärker zu bekämpfen und den Weg, den NRW bis 2017 beschritten hat, aktiv weiter zugehen. Ebenfalls warben beide dafür, dass die Frage von sozialer Gerechtigkeit in den Kommunen gelebt werden muss – also hier eine dringende Entlastung notwendig ist, die direkt bei den Menschen ankommt.