Die SPD-Kreistagsfraktion wendet sich mit einer Anfrage zur Zukunft des JobCenters Sankt Augustin an den Landrat Sebastian Schuster. Anlass der Anfrage sind die Umzugspläne aus den Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung im Zentrum von Sankt Augustin in das Gewerbegebiet Einsteinstraße. Der…
Die SPD-Kreistagsfraktion wendet sich mit einer Anfrage zur Zukunft des JobCenters Sankt Augustin an den Landrat Sebastian Schuster. Anlass der Anfrage sind die Umzugspläne aus den Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung im Zentrum von Sankt Augustin in das Gewerbegebiet Einsteinstraße. Der…
Zur heutigen Ankündigung von Asklepios beim Land Nordrhein-Westfalen Fördermittel aus dem Strukturfonds des Bundes zur Schließung der Kinderklinik Sankt Augustin zu beantragen erklärt der SPD-Kreistagsabgeordnete Denis Waldästl: „Meine schlimmsten Befürchtungen der vergangenen Wochen sind heute Realität geworden. Ich habe immer…
Anlässlich der aktuellen Tarifverhandlungen im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) hat sich die SPD Rhein-Sieg dafür ausgesprochen, keiner Preiserhöhung zuzustimmen. „Wir können nicht jedes Jahr predigen, dass es einen bezahlbaren ÖPNV braucht und dann doch jedes Jahr die Preise erhöhen. Da machen…
Die Verkehrssituation in den beiden Anliegerstraßen Holzweg und Zedernweg ist seit vielen Jahren angespannt. Auch ohne aktuelle Verkehrszählung ist jedem, der sich mal länger dort aufhält bewusst, dass gegen die Anliegerstraßenregelung massiv verstoßen wird. Gemeinsam mit meiner Ratskollegin Jutta Bergmann-Gries…
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Aktuell hat die SPD-Kreistagfraktion eine Anfrage an den Landrat gerichtet, die sich mit den Fallzahlen und der Personalentwicklung im Ausländeramt des Rhein-Sieg-Kreises befasst. Anlass für diese Anfrage sind uns bekannt gewordene Bearbeitungszeiten von mehr als 6 Monaten im Bereich des…
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„Der Gesetzentwurf der NRW-Kommunalministerin Scharrenbrach (CDU) zu den Straßenausbaubeiträge geht am Ziel vorbei und schafft dabei zudem mehr Ungleichheit und mehr Bürokratie“, erklärt Denis Waldästl, SPD-Landratskandidat für den Rhein-Sieg-Kreis. Über 40 Bürgerinitiativen in NRW, die…
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